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01/2019
  Sehr hohe Fehlerquote bei Betriebskostenabrechnungen

In den nächsten Tagen und Wochen ist es wieder soweit: die jährliche Betriebskostenabrechnung landet im Briefkasten vieler Mieter und sorgt in nicht wenigen Fällen für unangenehme Überraschungen. Nicht ganz zu Unrecht werden Betriebskosten mitunter als „zweite Miete“ bezeichnet. Im Unterschied zur „ersten“ Miete überfordern die Kostenaufstellungen und ihre zu Grunde liegenden Berechnungen viele Mieter. Gerade deswegen meiden diese häufig eine Auseinandersetzung mit ihrer Betriebskostenabrechnung und zahlen den geforderten Betrag meist anstandslos. Die Fehlerquote ist dabei jedoch außergewöhnlich hoch.

Repräsentative Untersuchungen zeigen immer wieder, dass korrekte Abrechnungen eher die Ausnahme als die Regel sind. So schätzt etwa der Mieterbund, dass mindestens jede zweite Heizkostenabrechnung falsch sei – in den allermeisten Fällen zuungunsten der Mieter. Aber nicht immer sind die Heizkosten schuld, wenngleich auf sie in der Regel der größte Anteil der Betriebskosten entfällt. Häufig werden auch (kalte) Betriebskosten auf die Mieter umgelegt, die eigentlich nicht abwälzbar sind oder es schleichen sich schlicht Fehler in die Abrechnung ein. Demzufolge ist die Fehlerquote bei Betriebskostenabrechnungen – welche auch die Heizkosten beinhalten – sogar noch höher – nach unserer Erfahrung liegt sie bei bis zu 73%!

Daher sollten Betriebskostenabrechnungen Punkt für Punkt geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen die Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnungen gestärkt. So liegt die Darlegungs- und Beweislast in Streitfragen beim Vermieter und außerdem besteht bei fehlerhaften Abrechnungen ein Kürzungsrecht des Mieters um 15%.

Mieter haben also das Recht, ihre Betriebskostenabrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen – Machen Sie von diesem Recht Gebrauch! Braun EDL unterstützt Sie hierbei sehr gerne!

Bei Rückfragen melden Sie sich bei Herrn Andreas Keller unter der Telefonnummer 07253 / 9212-471 oder schreiben Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!


01/2019
  Entgegen der Ankündigung versendet das BAFA im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nun doch Begrenzungsbescheide für 2019

Mit Schreiben vom 21.12.2018 informiert das BAFA alle Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung dass entgegen erster Aussagen nun doch ab der zweiten Januarwoche 2019 mit dem Zugang der Begrenzungsbescheide zu rechnen sei.

Weiter wird in diesem Schreiben angekündigt, dass die Bescheiderteilung unter Vorbehalt vorgenommen wird und auf Basis der historischen Angaben erfolgt, sofern noch keine Rückmeldung auf die Auskunftverlangen aus den beiden Briefen des BAFA vom 11. und 17.12.2018 erfolgt ist.

Sobald die Rückmeldung erfolgt ist (Achtung: hier wurde nun eine verbindliche Frist zum 31.03.2019 festgesetzt!!!) wird das BAFA prüfen ob der Vorbehalt entfallen kann oder ob der Bescheid geändert oder aufgehoben werden muss. Die Drittmengenabgrenzung sollte sorgfältig und korrekt vorgenommen werden, da bei Fehlern hier die Rücknahme des Begrenzungsbescheides für den gesamten Stromverbrauch droht.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben zunächst einheitlich für die betroffenen Kunden die Erhebung der EEG-Umlage ausgesetzt.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit bei uns melden!
Schreiben Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns an unter der 07253 / 9212-460.


01/2019
  So stellen Sie Compliance im Bereich Energie, Umwelt, Abfall und Arbeitsschutz sicher

Aufgrund der hohen Komplexität und der dadurch verursachten Unsicherheiten wird Compliance gerne aus dem Unternehmensalltag verbannt. Die zahlreich vorhandenen Problemstellungen sind häufig nicht bekannt oder werden nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Zudem fehlen in mittelständischen Unternehmen oft Ansprechpartner, um Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen, technische Anweisungen, Industrienormen und -vorschriften, Berufsgenossenschafts-regelungen, vertragliche Bindungen und Selbstverpflichtungen zu bewerten.

Letztendlich aber tragen die Geschäftsführer das volle Compliance-Risiko!

So trägt der Geschäftsführer, z.B. im Arbeitsschutzbereich, neben der Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter auch noch die für Fremdfirmenmitarbeiter. Gerade hier wird in der Praxis selten den Unterweisungs- und Aufsichtspflichten korrekt nachgekommen. Ebenso ist der Geschäftsführer im Abfallbereich bis zur endgültigen Entsorgung haftbar, auch wenn beim Transport Fehler durch den Abfallentsorger entstehen. Dies sind nur zwei von zahlreichen Beispielen!

Durch den starken Fokus auf das Erheben rechtlicher und anderer Verpflichtungen und deren regelmäßige Bewertung, kann Braun EDL Ihnen helfen mit modernen Energie-, Umwelt- und Arbeitsschutzmanagementsystemen die Risiken systematisch zu erfassen, zu reduzieren sowie Abweichungen transparent zu machen.

Während es im Bereich Energie für die freiwillige Einführung von Managementsystemen Förderungen gibt, bieten im Bereich Arbeitsschutz einige Berufsgenossenschaften ihren Versicherten, Prämien für die Einführung eines Managementsystems an, da die Unternehmen durch diesen Schritt nachweislich mehr als das gesetzliche Minimum tun.

Gerne setzen wir uns mit Ihrer Berufsgenossenschaft in Verbindung und prüfen inwiefern Sie prämienberechtigt sind! Weiterhin unterstützen wir Sie bei Bedarf beim Aufbau von einzelnen oder integrierten Managementsystemen oder bieten Ihnen in den o.g. Bereichen Risikochecks an.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit an Frau Braun (07253/9212-461; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) wenden.
Je nach Aufgabenstellung wird Sie Kontakt zum entsprechenden Fachkollegen aus dem Team herstellen.


01/2019
  Änderung der Drittmengenabgrenzung für BesAR-Antragsteller

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember 2018 das Energiesammelgesetz beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden die §§ 62 a und b und in § 104 die Absätze 10 und 11 (Übergangsregelungen) in das EEG eingefügt.

Diese ermöglichen künftig und auch rückwirkend für die diesjährige Antragstellung, dass die im Unternehmen selbst verbrauchten Strommengen gegenüber solchen, die an Dritte weitergeliefert wurden, in bestimmten Fällen nun nicht mehr mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen abgegrenzt werden müssen. Stattdessen ist eine Schätzung möglich, sofern es sich nicht um Bagatellmengen handelt.

Alle Antragsteller die in 2018 einen Antrag zur Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. und §§ 103 EEG 2017 für das Kalenderjahr 2019 gestellt haben sind vom BAFA (mit Schreiben vom 11.12.2018) angehalten, ihre Angaben zu selbstverbrauchten und weitergeleiteten Strommengen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Eine Drittmengenabgrenzung nach den Neuregelungen wird damit zur Voraussetzung der Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2019. Zur Abgrenzung von Drittmengen hat RA Eva Schreiner von RITTER GENT COLLEGEN Rechtsanwälte PartG mbB im Newsletter von GUTcert einen sehr lesenswerten Artikel verfasst (https://www.gut-cert.de/news-reader/was-lange-waehrt-wird-endlich-gut.html).

Auch wenn keine Änderung erforderlich ist, muss eine Meldung abgegeben werden.

Wenn Änderungen und somit die Neuausstellung eines Wirtschaftsprüfertestats notwendig sind, dann ist mit einer Bescheidung der Anträge in 2018 nicht zu rechnen. Es droht den Antragsstellern folglich ab 2019 zumindest eine vorläufige volle EEG-Belastung.

Eine Korrektur der entsprechenden Erklärungen nach Erteilung von Begrenzungsbescheiden ist nicht möglich. Sollte das BAFA nachträglich feststellen dass die Angaben nicht korrekt sind, dann gilt der Selbstverbrauch im Zweifel als nicht nachgewiesen und der Begrenzungsbescheid wird mit Wirkung ab Erlass aufgehoben. Wir raten daher die Drittmengenabgrenzung mit größter Sorgfalt nach den neuen Vorgaben vorzunehmen.